Ortsverein Wohnmobile Segen oder Ärger?

Für einige Bürger sorgt das Parken der Wohnmobile am Rhein doch für Unmut.
Die "Gäste" campen" hier und lassen Ihren Unrat zurück, wildes Parken obwohl der Platz bitter benötigt wird, um anderen Tagesgäste und Urlaubern Parken zu ermöglichen.
Das Gesetz sieht folgendes vor:
Das einmalige Übernachten auf öffentlichen Straßen ist in Deutschland im Wohnmobil und Caravan grundsätzlich erlaubt, es sei denn, es ist ausdrücklich verboten. Das Verbot muss sich durch Beschilderung klar erkennen lassen. Abseits der öffentlichen Straßen und Wege können allgemeine Landesvorschriften zusätzliche Einschränkungen vorsehen. Mehrfaches Übernachten an einem Ort ist kein Gemeingebrauch, sondern Sondernutzung und unterliegt entsprechenden Einschränkungen, ist also aus sich heraus nicht so ohne weiteres gestattet, sondern bedarf einer ausdrücklichen Genehmigung, die die Gemeinden für Stellplätze in den Ortssatzungen aussprechen und durch Beschilderung publik machen.

Die Behörden stellen uns eine Fläche an der alten B42 für diesen Bedarf zu Verfügung. Hier können zwar nicht sonderlich viele Fahrzeuge abgestellt werden aber immerhin.
Die SPD plädiert dafür, dass ein Gemeingebrauch gestattet wird, einer Sondernutzung aber wiedersprochen wird, um Tagesgästen Platz zu schaffen. Auf dem Rheinparkplätzen sollte ein Verbot für Wohnmobile und Wohnwagen ausgesprochen werden.
Gemeinsam mit der CDU Fraktion wird ein besseres Parkkonzept für den Ort angestrebt.

 

 

 


 Ulrich Himmelbach

06.09.2015

Veröffentlicht am 06.09.2015

 

Allgemein Norbert Neuser in Leutesdorf

Norbert Neuser: Steuergerechtigkeit in Europa muss endlich kommen  

SPD-Europaabgeordneter in Leutesdorf  

Derzeit wird für den SPD Europaabgeordneten Norbert Neuser Wahlkampf großgeschrieben. Täglich finden Veranstaltungen statt. So auch jetzt in Leutesdorf im Leyschen Hof.  

Im Leyschen Hof in Leutesdorf lautete die wichtigste Botschaft von Norbert Neuser an die Parteigenossen: Mobilisierung! Norbert Neuser: „Wir werden vielleicht auch einige FDP- und CDU-Wähler davon überzeugen können, diesmal bei der Europawahl SPD zu wählen. Aber am wichtigsten ist es, unsere Leute davon zu überzeugen, überhaupt zur Wahl zu gehen“.

Norbert Neuser erklärte den anwesenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Leyschen Hof, warum Europa gut ist und welche Vorteile die Bürgerinnen und Bürger von der EU haben. Neuser machte auch deutlich, dass Europa nicht über alles entscheiden muss. Europa soll sich auf die wichtigsten Aufgaben konzentrieren.

Aus aktuellem Anlass ging Norbert Neuser auch auf die Entwicklungen in der Ukraine und die Haltung der EU, auch der deutschen Sozialdemokraten gegenüber Russland, ein. „Wir müssen wieder zurück zu einer Entspannungspolitik. Putin ist ein Machtfaktor, und damit müssen wir umgehen“, so Norbert Neuser. Von den anstehenden Wahlen in der Ukraine hält Norbert Neuser unter den derzeitigen Umständen nichts. Die EU müsse Druck auf Kiew ausüben, Russland auf die prorussischen Kräfte.

Norbert Neuser erklärte, warum Martin Schulz, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten,  ein besserer Kommissionspräsident wäre als sein konservativer Kontrahent Jean-Claude Juncker. Neuser machte dies an folgendem Beispiel deutlich: Es gibt zwei Steueroasen in der EU, in Luxemburg und in Österreich. Sollte Juncker gewählt werden, dann ist davon auszugehen, dass sich daran nichts ändert.

Europa aber braucht unbedingt Steuergerechtigkeit. Steuerhinterziehung muss bekämpft werden und nicht tatenlos geduldet werden. Jedes Jahr gehen in Europa über eine Billion Euro an Steuern verloren. Davon könnten in den Mitgliedsstaaten und somit auch in Deutschland die Haushalte saniert werden und mehr Geld z. B. für Schulen, Straßen und Krankenhäuser ausgegeben werden. Darüber hinaus ging Norbert Neuer auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Mitgliedsstaaten ein.

Norbert Neuser machte in diesem Zusammenhang auf 6 Gründe, für ein Europa mit der SPD aufmerksam:

1. Ein Europa, das für Bürgerinnen und Bürger arbeitet - nicht für
    Banken.
2. Ein Europa, das gute Arbeitsplätze sichert - nicht Sozialdumping
    fördert.
3. Ein Europa, das Jugendarbeitslosigkeit bekämpft - nicht einfach
    hinnimmt.
4. Ein Europa, das Steuerhinterziehung bekämpft - nicht tatenlos
    duldet.
5. Ein Europa, das demokratisch ist - nicht bürokratisch
6. Ein Europa, das seine Werte verteidigt - nicht in der Welt
    sprachlos ist.

 


Veröffentlicht am 20.05.2014

 

Ankündigungen Norbert Neuser kommt nach Leutesdorf

Norbert Neuser kommt nach Leutesdorf

Auf Einladung der SPD in der Verbandsgemeinde Bad Hönningen kommt der Europa-Abgeordnete Norbert Neuser (SPD) in die Verbandsgemeinde. Die Veranstaltung findet statt am Montag, den 12. Mai 2014 um 19.00 Uhr im  kleinen Saal des Hotels „Leyscher Hof“, August-Bungert-Allee,  in Leutesdorf.

Jeder ist herzlich eingeladen, über die provokante Frage: -  Brauchen wir Europa? -  mit zu diskutieren.

 

Norbert Neuser (1949) ist verheiratet und hat drei erwachsene Söhne. Er ist seit 2009 im Europaparlament und lebt in Boppard. Vorher war er Schulleiter der regionalen Schule.

 

Veröffentlicht am 08.05.2014

 

Ortsverein Grußwort Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Grußwort MdB Sabine Bätzing-Lichtenthäler an die Ortvereine

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

2013 markiert mit zwei wichtigen Ereignissen ein bedeutungsvolles Jahr – wir feiern den 150. Geburtstag unserer großen Partei, und am 22. September entscheiden wir alle über die Zukunft Deutschlands in den nächsten vier Jahren. Ich möchte beide Termine zum Anlass nehmen, um kurz auf eine beispiellose 150-jährige Erfolgsgeschichte zurück zu blicken, aber auch den Blick auf einige zukünftige Themen lenken, die uns unter den Nägeln brennen, und die mindestens ebenso entschlossenes Anpacken, Engagement und politischen Mut von uns verlangen werden, wie ihn die SPD in ihrer traditionsreichen Geschichte bewiesen hat. 150 Jahre SPD lassen uns mit Stolz zurückblicken auf 150 Jahre demokratische Tradition, Solidarität, Gerechtigkeit – die Arbeit und den Einsatz von Menschen für Menschen. Und das im kleinen wie im großen Maßstab. Heute ist Europa mehr denn je in Gefahr. Ich denke nur an die seit Jahren schwelende europäische Schuldenkrise, die unseren europäischen Freunden wie ein Mühlstein um den Hals hängt, und beängstigende Jugendarbeitslosigkeiten und Narben für eine ganze europäische Generation hinterlässt. Nicht weniger, sondern mehr Europa ist hier die Lösung, und zwar mehr Kooperation, mehr Investitionen, mehr Wachstum, mehr Beschäftigung. Schon auf dem Heidelberger Parteitag 1925 wollte die SPD die Vereinigten Staaten von Europa, und es ist einer sozialdemokratischen Bundesregierung zu verdanken, dass wir in Europa noch vergleichsweise gut dastehen. Zwei gute Beispiele für die Visionskraft unserer Partei. Die Taten- und Hilflosigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung nicht ist nur in dieser Frage erschreckend. Für Deutschland stehen der Mindestlohn, sichere Renten, Bildung, und ein bezahlbares Gesundheitssystem statt 2-Klassen-Medizin auf unserer Agenda der wichtigsten Themen für die nächste Legislaturperiode. Bei aller bundespolitischen Relevanz dürfen wir auch die Probleme vor unserer Haustüre nicht aus den Augen verlieren, auch in unserer schönen Heimat zwischen Rhein und Sieg gibt es noch viel zu tun: Ich denke hier an den weiteren Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur, die Stärkung des heimischen Mittelstandes, um die Region auch künftig als Arbeits-, Wohn- und Lebensraum attraktiv zu halten, bessere Bedingungen für Wohnen und Leben im Alter und etliche weitere Aufgaben vor Ort, um deren sachgerechte Lösung sich die Ortvereine und die die vielen ehrenamtlichen Helfer und Mitbürger Tag für Tag kümmern. Lasst uns diese Aufgaben gemeinsam anpacken, die SPD hat dazu für die Bundestagswahl 2013 die richtige Devise: Das WIR entscheidet!

Mit Eurer Hilfe und Unterstützung setze ich alles daran, den Wahlkreis bei der Bundestagswahl 2013 wieder direkt zu gewinnen, und der rege Zuspruch, den ich bislang erfahre, stimmt mich mehr als optimistisch. Das ist auch Euer Verdienst!

In diesem Sinne wünsche ich uns allen noch einen schönen und erholsamen Sommer, erlebnisreiche Urlaubstage und danach die nötige Kraft und Ausdauer im Endspurt des Wahlkampfes und nicht zuletzt als Belohnung für alle eure/unsere Anstrengungen den Politikwechsel in Berlin!

Herzlichst

eure Sabine

Veröffentlicht am 02.09.2013

 

Allgemein Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Auf Wahlkampf mit Sabine

Veröffentlicht am 23.07.2013

 

Ortsverein Sommerfest SPD Leutesdorf 2013

Sommerfest der SPD Leutesdorf
Das diesjährige Sommerfest der SPD startete mit einem Besuch des Dorfmuseums. Unter fachkundiger Führung besichtigten die Mitglieder und Freunde der SPD die Ausstellungsräume und das Außengelände. Ach die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler begleitete die Genossen und war sehr beeindruckt von der Einrichtung.
Anschließend trafen sich alle im Garten von Christoph Schreyögg in der Marienburg. Hier wurde ein intensiver Gedankenaustausch mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler betrieben wobei das Spektrum der Themen nicht nur Bundespolitik umfasste. Bei Steaks, Würstchen und einigen selbstgemachten Beilagen saß man gemütlich einige Stunden zusammen. Musikalisch wurde die Gruppe durch Lieder der Freiheitsbewegung und Arbeiterlieder von Bänkelsänger Robert unterhalten.

Veröffentlicht am 23.07.2013

 

Allgemein PM Tag der älteren Generation

Sonntagsmatinee in der „Alten Glaserei“ Neuwied
AG 60plus der SPD würdigt den Tag der älteren Generation
Wie in jedem Jahr lud die Arbeitsgemeinschaft 60plus der SPD Kreisverband Neuwied zum Tag der älteren Generation ein. Diesmal entschied man sich für eine Sonntagsmatinee in der Seniorenresidenz „Alte Glaserei“ in Neuwied. Ein Drehorgelspieler durfte auch diesmal nicht fehlen und sorgte mit seiner Musik für eine gemütliche und vertraute Atmosphäre.

Martin von Tolkacz hatte für die AG 60plus Sabine Bätzing-Lichtenthäler als Gast eingeladen und sprach darüber, was Seniorinnen und Senioren für unsere Gesellschaft bedeuten. Besonders interessant waren dabei die Fragen, die sich um die zukünftige Rente und um gute Pflege drehen. Die Bundestagsabgeordnete stellte die Themen aus dem Wahlprogramm der SPD vor.
„Ältere Menschen werden für unsere Gesellschaft immer wichtiger. Sie sind glücklicherweise oft bis ins hohe Alter gesund und aktiv und engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen und Verbänden. Ihre Arbeit ist unverzichtbar und ich bin froh, dass an diesem Tag der älteren Generation einmal würdigen zu können“, so Bätzing-Lichtenthäler.

Wer sich ausführlich zum Regierungsprogramm der SPD informieren möchte, kann dies unter www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf tun.

Veröffentlicht am 16.06.2013

 

Ankündigungen Ist Alltagsarmut weiblich

Der SPD OV Leutesdorf lädt ein
zu einer Diskussionsrunde zum Thema
„Ist Altersarmut weiblich?“

18. Juni 2013 18:00 – 20:00 Uhr
Hotel Restaurant Leyscher Hof

Die verschiedensten Sozialverbände in Deutschland befürchten, dass in den nächsten Jahren, die Altersarmut insbesondere bei Frauen, zunimmt. Mehrere Studien beweisen, dass die Erwerbsbiographien von Frauen und ein um durchschnittlich 22% geringeres Entgelt gegenüber Männern häufig die Ursache sind.

Für die Diskussion konnten wir folgende Personen gewinnen:
Doris Eyl-Müller, Gleichstellungsbeauftragte Landkreisverwaltung Neuwied
Marion Paul, Geschäftsführerin ver.di Koblenz
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Bundestagsabgeordnete

Veröffentlicht am 16.06.2013

 

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