Anträge und Anfragen Antrag: Verbesserung der Wegeführung während der Hochwassersituation

Antrag: Verbesserung der Wegeführung während der Hochwassersituation

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Berg!

 

  1. Das letzte Hochwasser hat wieder gezeigt, dass die Unterführung unter der Bahn zwischen Oelbergstraße und Hauptstraße bei Hochwasser immer wieder voll läuft. Für die Leutesdorfer unterhalb der Bahn ergeben sich daher sehr weite Wege, da auch die Unterführung Gr. Fährgasse und die Hauptstr./Bungertallee vollgelaufen sind.

Wir beantragen daher eine entsprechende Abdichtung des Wasserablaufes in der Unterführung vorzusehen. So kann das Eindringen des Grundwassers vermieden werden.

Die Begehbarkeit bei zulaufendem Regenwasser könnte durch eine Tauchpumpe oder durch niedrige Stege gelöst werden.

Welche Lösung am Ende umgesetzt wird ist letztlich unwichtig, wichtig ist nur, dass der Übergang zur Hauptstraße und damit auch zum Busverkehr auch während des Hochwassers gewährleistet bleibt. Die immer wieder beobachtete Lösung, die Gleise zu überqueren ist für uns die schlechteste.

 

  1. Bei dieser Gelegenheit soll auch geprüft werden, ob und bis zu welcher Wasserhöhe es Möglichkeiten gibt, die Unterführung ehemalige B42 begehbar zu halten.

 

  1. Gleichzeitig bitten wir darum, dass die Wassergänge zum Bahnhof in Ordnung gehalten werden. Das könnte durch jährlich regelmäßige Begehungen erfolgen. Damit wäre dann sichergestellt, dass die Gänge im Bedarfsfall auch nutzbar sind.

 

 

Eine Beratung bzw. Information über den Umsetzungsfortschritt sollte in der Hauptausschusssitzung am 26.02.2018 erfolgen.

Veröffentlicht am 12.03.2018

 

Ortsverein Frohes Weihnachtsfest

Veröffentlicht am 17.12.2017

 

Ortsverein Traditioneller Ostereierverkauf

Der SPD Ortsverein Leutesdorf lädt wieder zum traditionellen Ostereierverkauf ein. Der Verkauf findet am Karsamstag den 15. April 2017 ab 09:00 Uhr auf der Hauptstraße in Leutesdorf in der Nähe der Tankstelle statt. Die Mitglieder des SPD Ortsvereins freuen sich auf interessante Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürger.

 

Veröffentlicht am 02.04.2017

 

Allgemein Heinrich Kotschik ist neuer Vorsitzender des SPD OV Leutesdorf

Der SPD Ortsverein Leutesdorf wählte in seiner jüngsten gut besuchten Mitgliederversammlung im Gasthof Kurtriescher Hof seinen neuen Vorstand. Zu Beginn der Versammlung wurde Martin Diedenhofen, Bundestagskandidat der SPD und Juso Kreisvorsitzenden von der scheidenden Vorsitzende Marion Schröder begrüßt. Martin Diedenhofen streifte in seinen erfrischenden, lebhaften und glaubwürdigen Vortrag die Themen wie soziale Gerechtigkeit, Pflegesituation, Bildungschancen und Arbeitsmarktpolitik. Die Leutesdorfer SPD ist sich sicher: wir haben nicht nur einen „Martin Schulz“ Effekt – wir haben auch ein „Martin Diedenhof Effekt“ und damit die Chance mit diesen unverbrauchten jungen Politiker den CDU Mann Erwin Rüddel das Direktmandat abzujagen.

In den anstehenden Vorstandsneuwahlen fungierte Christoph Schreyögg als Versammlungsleiter. Heinrich Kotschik wurde einstimmig zum Ortsvereinsvorsitzenden gewählt. Er löste damit Marion Schröder ab, die nun das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden übernahm. Die Kassenführung bleibt in den bewährten Händen von Manfred Maur. Das Amt des Schriftführers hat für zwei weiter Jahre  Ulrich Himmelbach inne. Als Beisitzer vervollständigen Yvonne Albinus, Laura Slezak, Werner Hartmann und Lothar Slezak den Vorstand

Ein weiter Höhepunkt der Versammlung war die Ehrung von drei Mitgliedern, die gemeinsam über 140 Mitgliedsjahre vorweisen. Kurt Schröder wurde für 50 Jahre Mitgliedschaft geehrt. In diesen Zeitraum besetzte er mehrere Funktionen innerhalb der SPD und war unter anderem 25 Jahre Sprecher der SPD Fraktion im Gemeinderat, Beigeordneter im VG Rat und Kreistagmitglied. Kurt Schröder war und ist  mit Sicherheit ein Aushängeschild für den Ortsverein.

Für eine 40 jährige aktive SPD Mitgliedschaft wurde Marion Schröder geehrt. Sie war über 18 Jahre Vorsitzende des Ortsvereins und lange Jahre im Gemeinderat und auch als ehrenamtliche Beigeordnete tätig.

Auch Manfred Maur erhielt die Ehrung für über 40 Jahre aktive Mitgliedschaft. Er war mehrere Jahre als 1. bzw. als 2. Vorsitzender und Schriftführer tätig. Seit Jahren hütet er erfolgreich die Kasse des Ortsvereins. Manfred Maur war lange Jahre Mitglied des Gemeinderats und ist ehrenamtlicher Beigeordneter der Ortsgemeinde. Alle drei Mitglieder erhielten Dank für ihr außerordentliches ehrenamtliches und soziales Engagement. 

Veröffentlicht am 18.03.2017

 

Ortsverein Hausärztlichen Versorgung in der ländlichen Region

Die Leutesdorfer SPD hatte für den 02.Februar 2016 zu einer Podiumsdiskussion zur  „hausärztlichen Versorgung in der ländlichen Region“ in die Jugendherberge Leutesdorf eingeladen.  Als sachkundige Diskussionspartnerinnen und –partner stellten sich:

  • Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Gesundheitsministerin Rheinland-Pfalz
  • Birgit Haas, Ortsbürgermeisterin und Wahlkreiskandidatin (Landtag) der SPD
  • Edgar Holzapfel, Regionalgeschäftsführer AOK Montabaur
  • Dr. Peter Heinz, stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigung Koblenz, Facharzt für Allgemeinmedizin
  • Dr. Thomas King, Facharzt für Allgemeinmedizin in Rheinbrohl
  • Ernst Sonntag, Kaufmännischer Direktor DRK Krankenhaus Neuwied

In einer zum Teil sehr emotionalen Debatte diskutierten  über 80 Bürgerinnen und Bürger die aktuelle und künftige hausärztliche Versorgung in der Region. Nach einer Studie der Kassenärztlichen Vereinigung Koblenz sind bereits mehr  50 Prozent der 2.716 Hausärzte in Rheinland-Pfalz schon 55 Jahre und älter und mehr als 30 Prozent sind sogar älter als 60 Jahre. Über 40% der Hausärzte müssen altersbedingt bis 2020 ersetzt werden, damit der derzeitige Status quo der hausärztlichen Grundversorgung erhalten werden kann. Die kassenärztliche Vereinigung geht davon aus, dass durch den steigenden Behandlungsbedarf einer immer älter werdenden Bevölkerung sowie der zunehmenden  Aufteilung von Vertragsarztsitzen auf mehrere Ärzte, der Bedarf an Hausärzten sogar noch größer sein wird. Diese Prognosen wie auch die Situation, dass es in  Leutesdorf seit über sechs Jahre  keinen praktizierenden Hausarzt gibt, prägten den größten Teil der Diskussionsbeiträge.

Um die ärztliche Versorgung auf dem Land zu sichern, fördert die Landesregierung  Zukunftswerkstätten, in denen Kommunen gemeinsam mit regionalen Akteuren und der Kassenärztlichen Vereinigung Ideen und konkrete Maßnahmen zur Sicherung der ärztlichen Grundversorgung gestalten.

 Es werden Projekte gefördert, mit denen ärztliche Tätigkeiten auf qualifiziertes medizinisches Fachpersonal übertragen werden. Dies kommt insbesondere auch den Patientinnen und Patienten zu Gute. Über ein „Masterplan Medizinstudium“  wird die  universitäre Ausbildung von Medizinstudierenden neu ausgerich­tet und praxisnäher.  

Mit finanziellen Anreizen will die Landesregierung bereits im Studium für eine Tätigkeit als Hausärztin bzw. Hausarzt werben.

Für die Einrichtung und Wiederinbetriebnahme einer Hausarztpraxis ist der Zulassungsausschuss, ein „Selbstverwaltungsorgan“ der Kassenärztlichen Vereinigung, zuständig. Nach Angaben des Vertreters der kassenärztlichen Vereinigung  besteht  zurzeit aufgrund statistischer Versorgungszahlen keine Möglichkeit, eine neue Hausarztpraxis in der Gemeinde Leutesdorf zu genehmigen(Leutesdorf wird zu Neuwied gerechnet und in Neuwied sind zu viele Ärzte). Diese Aussage erhitzte einige Gemüter. Als Ausweg wurde der Betrieb einer Zweigniederlassung  einer bestehenden Praxis als Möglichkeit  aufgezeigt.

Nach über 1 ½ Stunden spannenden Austausches wurde die Veranstaltung geschlossen. Eine erneute Veranstaltung in 2017 über die ärztliche Versorgung wird mit Spannung entgegen gesehen.

Veröffentlicht am 28.03.2016

 

Ortsverein Wohnmobile Segen oder Ärger?

Für einige Bürger sorgt das Parken der Wohnmobile am Rhein doch für Unmut.
Die "Gäste" campen" hier und lassen Ihren Unrat zurück, wildes Parken obwohl der Platz bitter benötigt wird, um anderen Tagesgäste und Urlaubern Parken zu ermöglichen.
Das Gesetz sieht folgendes vor:
Das einmalige Übernachten auf öffentlichen Straßen ist in Deutschland im Wohnmobil und Caravan grundsätzlich erlaubt, es sei denn, es ist ausdrücklich verboten. Das Verbot muss sich durch Beschilderung klar erkennen lassen. Abseits der öffentlichen Straßen und Wege können allgemeine Landesvorschriften zusätzliche Einschränkungen vorsehen. Mehrfaches Übernachten an einem Ort ist kein Gemeingebrauch, sondern Sondernutzung und unterliegt entsprechenden Einschränkungen, ist also aus sich heraus nicht so ohne weiteres gestattet, sondern bedarf einer ausdrücklichen Genehmigung, die die Gemeinden für Stellplätze in den Ortssatzungen aussprechen und durch Beschilderung publik machen.

Die Behörden stellen uns eine Fläche an der alten B42 für diesen Bedarf zu Verfügung. Hier können zwar nicht sonderlich viele Fahrzeuge abgestellt werden aber immerhin.
Die SPD plädiert dafür, dass ein Gemeingebrauch gestattet wird, einer Sondernutzung aber wiedersprochen wird, um Tagesgästen Platz zu schaffen. Auf dem Rheinparkplätzen sollte ein Verbot für Wohnmobile und Wohnwagen ausgesprochen werden.
Gemeinsam mit der CDU Fraktion wird ein besseres Parkkonzept für den Ort angestrebt.

 

 

 


 Ulrich Himmelbach

06.09.2015

Veröffentlicht am 06.09.2015

 

Allgemein Norbert Neuser in Leutesdorf

Norbert Neuser: Steuergerechtigkeit in Europa muss endlich kommen  

SPD-Europaabgeordneter in Leutesdorf  

Derzeit wird für den SPD Europaabgeordneten Norbert Neuser Wahlkampf großgeschrieben. Täglich finden Veranstaltungen statt. So auch jetzt in Leutesdorf im Leyschen Hof.  

Im Leyschen Hof in Leutesdorf lautete die wichtigste Botschaft von Norbert Neuser an die Parteigenossen: Mobilisierung! Norbert Neuser: „Wir werden vielleicht auch einige FDP- und CDU-Wähler davon überzeugen können, diesmal bei der Europawahl SPD zu wählen. Aber am wichtigsten ist es, unsere Leute davon zu überzeugen, überhaupt zur Wahl zu gehen“.

Norbert Neuser erklärte den anwesenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Leyschen Hof, warum Europa gut ist und welche Vorteile die Bürgerinnen und Bürger von der EU haben. Neuser machte auch deutlich, dass Europa nicht über alles entscheiden muss. Europa soll sich auf die wichtigsten Aufgaben konzentrieren.

Aus aktuellem Anlass ging Norbert Neuser auch auf die Entwicklungen in der Ukraine und die Haltung der EU, auch der deutschen Sozialdemokraten gegenüber Russland, ein. „Wir müssen wieder zurück zu einer Entspannungspolitik. Putin ist ein Machtfaktor, und damit müssen wir umgehen“, so Norbert Neuser. Von den anstehenden Wahlen in der Ukraine hält Norbert Neuser unter den derzeitigen Umständen nichts. Die EU müsse Druck auf Kiew ausüben, Russland auf die prorussischen Kräfte.

Norbert Neuser erklärte, warum Martin Schulz, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten,  ein besserer Kommissionspräsident wäre als sein konservativer Kontrahent Jean-Claude Juncker. Neuser machte dies an folgendem Beispiel deutlich: Es gibt zwei Steueroasen in der EU, in Luxemburg und in Österreich. Sollte Juncker gewählt werden, dann ist davon auszugehen, dass sich daran nichts ändert.

Europa aber braucht unbedingt Steuergerechtigkeit. Steuerhinterziehung muss bekämpft werden und nicht tatenlos geduldet werden. Jedes Jahr gehen in Europa über eine Billion Euro an Steuern verloren. Davon könnten in den Mitgliedsstaaten und somit auch in Deutschland die Haushalte saniert werden und mehr Geld z. B. für Schulen, Straßen und Krankenhäuser ausgegeben werden. Darüber hinaus ging Norbert Neuer auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Mitgliedsstaaten ein.

Norbert Neuser machte in diesem Zusammenhang auf 6 Gründe, für ein Europa mit der SPD aufmerksam:

1. Ein Europa, das für Bürgerinnen und Bürger arbeitet - nicht für
    Banken.
2. Ein Europa, das gute Arbeitsplätze sichert - nicht Sozialdumping
    fördert.
3. Ein Europa, das Jugendarbeitslosigkeit bekämpft - nicht einfach
    hinnimmt.
4. Ein Europa, das Steuerhinterziehung bekämpft - nicht tatenlos
    duldet.
5. Ein Europa, das demokratisch ist - nicht bürokratisch
6. Ein Europa, das seine Werte verteidigt - nicht in der Welt
    sprachlos ist.

 


Veröffentlicht am 20.05.2014

 

WebsoziCMS 3.6.9 - 447868 -