Norbert Neuser in Leutesdorf

Allgemein

Norbert Neuser: Steuergerechtigkeit in Europa muss endlich kommen  

SPD-Europaabgeordneter in Leutesdorf  

Derzeit wird für den SPD Europaabgeordneten Norbert Neuser Wahlkampf großgeschrieben. Täglich finden Veranstaltungen statt. So auch jetzt in Leutesdorf im Leyschen Hof.  

Im Leyschen Hof in Leutesdorf lautete die wichtigste Botschaft von Norbert Neuser an die Parteigenossen: Mobilisierung! Norbert Neuser: „Wir werden vielleicht auch einige FDP- und CDU-Wähler davon überzeugen können, diesmal bei der Europawahl SPD zu wählen. Aber am wichtigsten ist es, unsere Leute davon zu überzeugen, überhaupt zur Wahl zu gehen“.

Norbert Neuser erklärte den anwesenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Leyschen Hof, warum Europa gut ist und welche Vorteile die Bürgerinnen und Bürger von der EU haben. Neuser machte auch deutlich, dass Europa nicht über alles entscheiden muss. Europa soll sich auf die wichtigsten Aufgaben konzentrieren.

Aus aktuellem Anlass ging Norbert Neuser auch auf die Entwicklungen in der Ukraine und die Haltung der EU, auch der deutschen Sozialdemokraten gegenüber Russland, ein. „Wir müssen wieder zurück zu einer Entspannungspolitik. Putin ist ein Machtfaktor, und damit müssen wir umgehen“, so Norbert Neuser. Von den anstehenden Wahlen in der Ukraine hält Norbert Neuser unter den derzeitigen Umständen nichts. Die EU müsse Druck auf Kiew ausüben, Russland auf die prorussischen Kräfte.

Norbert Neuser erklärte, warum Martin Schulz, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten,  ein besserer Kommissionspräsident wäre als sein konservativer Kontrahent Jean-Claude Juncker. Neuser machte dies an folgendem Beispiel deutlich: Es gibt zwei Steueroasen in der EU, in Luxemburg und in Österreich. Sollte Juncker gewählt werden, dann ist davon auszugehen, dass sich daran nichts ändert.

Europa aber braucht unbedingt Steuergerechtigkeit. Steuerhinterziehung muss bekämpft werden und nicht tatenlos geduldet werden. Jedes Jahr gehen in Europa über eine Billion Euro an Steuern verloren. Davon könnten in den Mitgliedsstaaten und somit auch in Deutschland die Haushalte saniert werden und mehr Geld z. B. für Schulen, Straßen und Krankenhäuser ausgegeben werden. Darüber hinaus ging Norbert Neuer auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Mitgliedsstaaten ein.

Norbert Neuser machte in diesem Zusammenhang auf 6 Gründe, für ein Europa mit der SPD aufmerksam:

1. Ein Europa, das für Bürgerinnen und Bürger arbeitet - nicht für
    Banken.
2. Ein Europa, das gute Arbeitsplätze sichert - nicht Sozialdumping
    fördert.
3. Ein Europa, das Jugendarbeitslosigkeit bekämpft - nicht einfach
    hinnimmt.
4. Ein Europa, das Steuerhinterziehung bekämpft - nicht tatenlos
    duldet.
5. Ein Europa, das demokratisch ist - nicht bürokratisch
6. Ein Europa, das seine Werte verteidigt - nicht in der Welt
    sprachlos ist.

 


 
 

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