Am 26. April hat sich der Super-Gau von Tschernobyl zum 24. Mal gejährt. Der Tag erinnert uns an die bisher größte Katastrophe in der zivilen Nutzung der Atomenergie. Niemand hatte sich dieses Szenario vorstellen können. Was übrig blieb, waren abertausende von Opfern über Generationen und hunderttausende Hektar verstrahlten Landes. So eine Katastrophe soll sich niemals wiederholen. Deshalb,

"Ja zum Atomausstieg"

Die SPD steht zu dem beschlossenen Atomkonsens. Der Konsens wurde unter der Regierung Schröder vereinbart und hat einen langwierigen gesellschaftlichen Konflikt beendet. Ein neuer Grundsatzstreit hilft dem Land bei der Beantwortung der zentralen Frage nicht weiter, wie die zukünftige Energieversorgung sicher, klimaschonend und bezahlbar organisiert werden soll.
Der Atomkonsens legt eine Reststrommenge fest, die von deutschen AKW's erzeugt werden darf. Die Aufteilung auf die einzelnen Kraftwerke kann flexibel angepasst werden, nur die Gesamtmenge des Atomstroms ist fix. Wenn AKW's länger laufen sollen, müssen ältere eher aus dem Netz. Andersherum geht es nur auf Antrag und mit Genehmigung des Bundesumweltministeriums.
Längere Laufzeiten sind vor allem im Interesse der Betreiber, d.h. der vier großen Energieversorger. Die Strompreise werden wegen längeren Laufzeiten nicht günstiger, auch wenn die Atom-Lobby dies vorgaukelt. Zudem werden AKW's massiv über Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger subventioniert.
Atomkraft erhöht nicht die Versorgungssicherheit, da ihr Betrieb von Uranimporten abhängig ist. Ein zukunftsfähiger Weg führt nur über den massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Dies bedeutet auch Schaffung dringend benötigter Arbeitsplätze.
Atomkraft ist und bleibt eine Risikotechnologie. Die Endlagerfrage ist weiterhin ungeklärt (siehe Gorleben).
Völlig klar ist für uns: Einen Neubau von AKW's wird es mit uns auf keinen Fall geben. Der Vorschlag von Erhard Eppler, das Verbot des Neubaus in das Grundgesetz aufzunehmen, zwingt die CDU/CSU dazu, sich klar zu positionieren.
Mögliche Endlager in Süddeutschland?Das wiederum ist pikant für den Süden Deutschlands, für Bayern und Baden-Württemberg: Parallel zum Salzstock in Niedersachsen, sollen auch Ton- und Granitschichten untersucht werden - wissenschaftlich, nicht an konkreten Standorten im Süden. Dazu war nach Röttgens Entscheidung in der Unionfraktion der CSU von Max Straubinger zu hören: "Keine Diskussion über alternative Standorte, sonst zünden wir die ganze Republik an!"